Donnerstag, 23. November 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für bezahlte Kleinanzeigen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für bezahlte Kleinanzeigen

Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. DÖPPLER.TEAM GmbH (künftighin Gesellschaft genannt) ist Eigentümerin und Betreiberin der Website LEANmagazin.de.
Auf diesen Websites stellt sie unter anderem die Möglichkeit zur Verfügung, in einer speziellen Rubrik bezahlte Kleinanzeigen zu schalten.

1.2. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Rechtsbeziehungen der Gesellschaft im Zusammenhang mit bezahlten Kleinanzeigen im Sinne des Punktes 1.1., wobei Auftraggeber für die Schaltung solcher Anzeigen (künftighin Kunde genannt) prinzipiell jede natürliche oder juristische Person sein kann.

Erstellung und Bezahlung bezahlter Kleinanzeigen

2.1. Das Erstellen einer Kleinanzeige erfolgt über das von der Gesellschaft hierzu eingerichtete bzw. vorgesehene Web Interface und geschieht jeweils durch den Kunden selbst.

2.2. Das Schalten einer Kleinanzeige ist kostenpflichtig und  der Kunde wird  über den entsprechenden Preis im Zuge der Erstellung der Anzeige laufend informiert.
Der Kunde erkennt den Anzeigenpreis der Gesellschaft ausdrücklich als angemessen an .
Die Bezahlung des Anzeigenpreises ist ausschließlich über paypal möglich und kann nur mit den von der Gesellschaft unterstützten Zahlungsmitteln durchgeführt werden. Eine andere Art der Bezahlung ist ausnahmslos nicht möglich.
Die Abrechnung erfolgt unverzüglich im Zuge der Erstellung bzw. Eintragung der Kleinanzeige und diese wird erst sichtbar, nachdem die Gesellschaft eine Zahlungsbestätigung von paypal erhalten hat.

2.3. Die Laufzeit einer Anzeige (Dauer des Erscheinens in der gewählten Rubrik) beträgt 31 Tage und die Anzeige wird nach Ablauf der Zeitspanne automatisch gelöscht.
Dem Kunden ist es nicht möglich zu bestimmen, an welcher Stelle (Position) seine Anzeige in der entsprechenden Rubrik erscheint. Die Reihung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Erstellung der Anzeige, wobei jeweils die aktuellste Anzeige als erste gereiht wird.

2.4. Nach Erscheinen der Kleinanzeige besteht kein Rücktrittsrecht des Kunden mehr, aus welchem Grunde auch immer und eine Rückbuchung des bezahlten Anzeigenpreises ist über den verwendeten Zahlungspartner nicht möglich.

2.5. Die Gesellschaft behält sich vor, den Umfang der aufgenommenen Kleinanzeigen aus betrieblichen Gründen zu beschränken.

2.6. Die Gültigkeitsdauer von kostenpflichtigen Inseraten beträgt generell 31 Tage.

Rechtliche Voraussetzungen und erlaubter Inhalt der Kleinanzeigen

3.1. Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Kleinanzeige und erklärt, sämtliche rechtlichen (allenfalls auch gewerberechtlichen) Voraussetzungen für die legale Abwicklung des angebotenen Rechtsgeschäftes oder der sonstigen Leistung zu erfüllen.
Er haftet insbesondere dafür, daß die Kleinanzeige den medienrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht und versichert, daß er über sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm verwendeten Unterlagen (z.B.: Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videobänder, usw.) verfügt bzw. diese erworben hat.
Sollten, von welcher Seite auch immer, diesbezüglich Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden, erklärt der Kunde, die Gesellschaft vollständig schad- und klaglos zu halten.

3.2. Der Kunde ist aufgrund geltender Rechtsvorschriften verpflichtet, ausschließlich den zivilrechtlichen Preis, d.h. den Preis inklusive aller Abgaben auszuzeichnen. Nebenkosten (Versandspesen, Rabatte, Mindestmengenzuschläge, usw.) sind getrennt auszuweisen.

3.3. Nicht erlaubte Inhalte:
Insbesondere sind bezahlte Kleinanzeigen mit folgenden Inhalten nicht gestattet:
Projektangebote ohne genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Kontaktperson und Beschreibung der Tätigkeit. Pyramidenspiele, Multi-Level-Marketing (MLM), Strukturvertriebe, Keilerjobangebote, Kettenbriefe, und ähnliches Nicht jugendfreies Material. (z.B. Pornografie, Liebesdienste, Erotik-Jobangebote (auch -SMS, -Chat, u.ä.), Waffen, ...) Inhalte, die gegen geltende rechtliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, Anzeigen, die vermuten lassen, daß es sich um illegales Material (z.B.: Raubkopien, usw.) handeln könnte.

3.4. Der Kunde stimmt der Speicherung aller übermittelter Daten, sowie der Veröffentlichung der eingegebenen Kontaktadresse ausdrücklich zu.

3.5. Das Urheberrecht der Kleinanzeigen in ihrer Gesamtheit (Datenbank) liegt ausschließlich bei der Gesellschaft, das Urheberrecht der einzelnen Anzeige beim jeweiligen Kunden.

3.6. DIe Kleinanzeigen müssen sich auf den Bereich LEAN Management beziehen, ansonsten behält sich die Gesellschaft das Recht vor, diese wieder ohne Kostenerstattung zu löschen!

Haftungsausschluß

4.1. Die Gesellschaft haftet nicht für technische Ausfälle der von ihr verwendeten Anlagen und somit auch nicht für die ständige Erreichbarkeit und Aktualität ihrer Online-Dienste (Websites) bzw. der gesetzten Kleinanzeigen.
Für technische Ausfälle, von wem auch immer diese verursacht werden, kann die Gesellschaft weder in schadenersatzrechtlicher, noch in sonstiger Hinsicht herangezogen werden. Die Geltendmachung von derartigen Ansprüchen gegen die Gesellschaft ist ausgeschlossen, allfällige Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.

4.2. Die Gesellschaft stellt durch die gegenständlichen Kleinanzeigen indirekt Kontakte zwischen interessierten Usern und ihren Kunden her, sodaß Geschäftsabschlüsse nur direkt zwischen diesen beiden zustande kommen. Die Gesellschaft nimmt an den auf diese Weise entstandenen Rechtsverhältnissen weder teil, noch treffen sie daraus irgendwelche Rechte und Pflichten.
Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Erfüllung der Geschäftserwartung eines der beiden Teile oder dafür, daß die Angaben über in der Kleinanzeige angebotenen Artikel und Preise richtig und angemessen sind.

4.3. Die Dienste der Gesellschaft verschaffen den Nutzern Zugang und Kenntnis von Informationen und Daten, für deren Beschaffenheit und Vollständigkeit seitens der Gesellschaft keine Gewähr geleistet wird.

4.4. Die Gesellschaft übernimmt für die Inhalte der Kleinanzeigen bzw. von Websites, auf die durch die Anzeige weiter verlinkt wird, keine wie auch immer geartete Haftung (weder für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit, noch in sonstiger Weise), dies weder in straf-, medien- oder schadenersatzrechtlicher, noch in irgendeiner sonstigen Hinsicht.
Sollte die Gesellschaft dennoch, warum und von wem auch immer, zur Verantwortung gezogen werden, hat sie der Schalter der entsprechenden Anzeige (Kunde) diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

Schlußbestimmungen

5.1. Die Gesellschaft erklärt, allen Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden betreffend Kleinanzeigen, ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Jeder Vertragsabschluß enthält somit diese AGB als integrierenden Bestandteil.
Im Zuge der Erstellung der Kleinanzeige wird dem Kunden die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis gebracht und bestätigt dieser durch Absenden des Anzeigenauftrages, die AGB inhaltlich zu kennen, verstanden zu haben und sich deren Gültigkeit zu unterwerfen.
Die jeweils zuletzt publizierte Fassung der AGB ersetzt alle vorhergehenden Fassungen, soweit sie auf Vorgänge erstmals anwendbar sind.

5.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel.

5.3. Die Gesellschaft ist unter nachstehenden Bedingungen berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne daß ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Anzeigenpreises entsteht: Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen Ablehnung der AGB

5.4. Bei Verstößen des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen wird die Kleinanzeige gelöscht und wird der an die Gesellschaft bezahlte Anzeigepreis, unabhängig von etwaigen sonstigen Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft, als Bearbeitungsgebühr einbehalten.

5.5. Die Gesellschaft wird Verstöße des Kunden gegen rechtliche Bestimmungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, insoweit an die zuständigen Stellen weiter geben, als ihr dadurch selbst Nachtteile drohen. Sie ist in einem solchen Fall auch berechtigt, eine Kleinanzeige ohne vorherige Ankündigung zu löschen, wobei dadurch kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des bezahlten Anzeigenpreises entsteht.
Bei Unregelmäßigkeiten (Beispiel: Betrugsverdacht) sind wir berechtigt, Inserate bis zur vollständigen Klärung der Angelegenheit zu deaktivieren.

5.6. Auf das den Kleinanzeigen zu Grunde liegende Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes am jeweiligen Sitz der Gesellschaft als vereinbart.

5.7. Sollten einzelne oder mehrere der oben vereinbarten Bestimmungen ungültig oder sittenwidrig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. An die Stelle der ungültigen oder sittenwidrigen Bestimmungen treten solche, gültige Bestimmungen, die dem Willen der Vertragsteile am ehesten entsprechen.
Falls der Kunde Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist gelten subsidiär die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes.

Marktheidenfeld, 16.06.2010

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